Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung in Bad Berleburg muss professioneller und effizienter ausgebaut werden. Hierzu ist es unbedingt erforderlich, das die Verwaltung, Geschäftsleute und die Unternehmerschaft gemeinsam ein tragfähiges Konzept erarbeiten, um die Wirtschaft konkurrenzfähig zu erhalten. Dazu ist es dringend erforderlich, dass der seit Jahrzehnten geforderte und geplante Fernstraßenanschluss endlich verwirklicht wird.
Tourismusförderung
Wittgenstein ist von der Natur verwöhnt worden, diesem Umstand muss durch eine gemeinsame Strategie der drei Kommunen endlich Rechnung getragen werden. Wir haben den Rothaarsteig©, der nur halbherzig vermarktet wird, so das aus den hervorragenden Initiativen einzelner (Waldskulpturenweg) außer Kosten, kein Nutzen gezogen wird. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Stadt Schmallenberg, die den Rothaarsteig© gewinnbringend vermarktet. Wittgenstein ist eine der waldreichsten Regionen Deutschlands, die richtig dar- und vorgestellt, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern kann.
Gesundheitsstandort Bad Berleburg
Die Veränderungen im Aufgabengebiet und der Organisation der ehemaligen WKA und heutigen Helios-Kliniken haben einschneidende Veränderungen der Struktur des Gesundheitsstandortes Bad Berleburg gebracht. Diese Veränderungen haben auch dazu geführt, dass viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Hier muss durch geeignete Maßnahmen gegen gesteuert werden, so dass neue Arbeitsplätze, z.B. im Ausbau des Tourismus geschaffen werden. Weiterhin muss die ärztliche Versorgung gerade bei uns auf den Dörfern weiterhin gewährleistet bleiben. Dies ist nur möglich, wenn diese medizinische Versorgung auch wirtschaftlich interessant ist und bleibt. Die Grundlagen hierfür sind auch auf kommunalpolitischer Ebene zu schaffen.
"Wir"- Gefühl stärken
Das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Bevölkerung, hat sich mit der Zeit stark abgeschwächt. Und gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten ist das Gefühl „Wir schaffen das schon" notwendiger denn je. Vielleicht sogar so notwendig, wie nach dem 2. Weltkrieg, als es darum ging, Deutschland wieder auf zu bauen. Es weiß wahrscheinlich keiner, was diese weltweite Krise noch alles an schlechten Überraschungen für uns bereit hält. Deshalb brauchen wir den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft. Versuchte jeder für sich diese Lage allein unbeschadet zu überstehen, könnte das sogar dem Einen oder Anderen gelingen. Aber die Mehrheit von uns würde noch größere, unnötige Opfer bringen müssen. Gelingt es uns das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, und uns in dieser prekären Situation auch eine Chance zu sehen, so ist es uns auch möglich, unsere Gesellschaft so um zu gestalten, dass sie lebenswerter denn je sein kann. Dies ist eines der wichtigsten Ziele der FDP/FBL in Bad Berleburg. Es muss wieder die Überzeugung "Ja, wir schaffen das" bei uns vorherrschen. Für dieses Ziel setzen sich alle in der FDP/FBL ein.
Synergieeffekte von Kirchen und Vereinen stärken
Dies ist auch ein Baustein des "Wir"-Gefühls. Nur alle zusammen können die Aufgaben stemmen, die gewissenlose, geldgierige Manager uns aufgebürdet haben. In der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, dass die Menschen in einem intakten Umfeld leben. Die negativen Auswirkungen der Fehlentwicklungen in der Gesellschaftspolitik haben bei uns auf dem Land noch nicht die Ausmaße wie in den Städten. Komasaufen und Kriminalität aus Langeweile ist bei uns noch nicht so ausgeprägt in manchen Städten.
Hier tut sich ein großes Betätigungsfeld auf, wenn es uns gelingen soll, unsere Kinder und Jugendlichen in ein eigenverantwortliches Lebens begleiten. Wir müssen ihnen aber auch den notwendigen Raum und die Möglichkeiten geben, sich entwickeln zu können.
Kirchengemeinden und Vereine können dies nicht jeder für sich allein stemmen. Hier müssen Mittel und Wege geschaffen werden wie diese Aufgaben gemeinsam verwirklicht werden können.
Meinungsbildung
Die Meinungsbildung bei Sachentscheidungen mit den Betroffenen und Bürgern gemeinsam finden. Dies kann schon bei der geplanten Umstrukturierung des städtischen Bauhofes umgesetzt werden. Hier sollten die Meinungen und Vorstellungen der Bürger mit einbezogen werden. Es kommen noch viele schwerwiegende Probleme auf die Stadt Bad Berleburg zu, bei deren Lösung die betroffenen Bürger mit eingebunden werden können, nein sogar müssen. Was gemeinsam mit Verwaltung und Bürgern geplant und umgesetzt wird, wird auch von der Mehrheit getragen.
Ombudsmann auf Ehrenamtsbasis
Schaffung einer Vermittlungsstelle zwischen Verwaltung und Bürgern. (Ombudsmann auf Ehrenamtsbasis.)
Im Rahmen der Vereinfachung des Verwaltungsrechts und um die Gerichte zu entlasten, wurde das Widerspruchsrecht ersatzlos gestrichen. Es wurde betroffenen Bürgern schwerer gemacht, gegen Entscheidungen von Verwaltungen vor zu gehen. Um diese unbeabsichtigten Folgen zu mildern, will die FPD/FBL einen Ombudsmann als Vermittler zwischen der Verwaltung und den betroffenen Bürgern etablieren und damit wieder mehr Bürgernähe zu erreichen.
Etablierung eines Seniorenbeauftragten
Der/die Seniorenbeauftragte befasst sich mit allen Problemen, die die Senioren/innen in ihrem alltäglichen Leben auftreten können. Gemeinsam sollen Lösungen erarbeitet werden, sei es allein die Unterstützung bei Behördengängen und anderen Schwierigkeiten, die die Senioren/innen nicht allein zu lösen vermögen. Der/die Seniorenbeauftragte soll auch als Vermittler zwischen den zuständigen Behörden fungieren.
Aktive liebens- und lebenswerte Dörfer gestalten
Wenn unsere Dörfer nicht verwaisen sollen, muss der demographischen Entwicklung unbedingt Rechnung getragen werden. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Jung und Alt das Leben auf dem Lande weiterhin attraktiv finden. Hier zu gehören Möglichkeiten der Kinderbetreuung genauso wie die ärztliche Versorgung, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Wenn ein Zusammenwirken von Jung und Alt wieder selbstverständlich wird, und das eine oder andere logistische Problem der notwendigen Versorgung auf dem Land gelöst wird, ist das vorgegebene Ziel (liebens- und lebenswertes Dorfleben) auch zu erreichen.
Erhalt des Berufskollegs Wittgenstein
Wenn sich die Altersstruktur bei uns nicht noch weiter ins negative entwickeln soll, muss das Berufskolleg Wittgenstein zwingend erhalten bleiben. Junge Menschen, die auch ihren beruflichen Werdegang in ihrem angestammten Umfeld gestalten können, bleiben ihrem Wohnort meist erhalten. Wir beugen dem Facharbeitermangel weitgehend vor, denn in naher Zukunft werden jüngere Mensch mehr denn je gebraucht, um einer Überalterung auf dem Lande vorzubeugen.
Mehr interkommunale Zusammenarbeit
Es müssen alle Möglichkeiten und Betätigungsfelder ausgearbeitet werden, wo die drei Wittgensteiner Kommunen zusammenarbeiten können. Wir können es uns nicht mehr leisten, das jeder für sich z.B. alle Maschinen und das notwendige Personal vorhält, um seine Aufgaben zu bewältigen. Viele notwendige Aufgaben können auch interkommunal erledigt werden. Der sich ergebende Synergieeffekt spart sehr viele Steuermittel, die z.B. sinnvoller bei der Alten- und
Jugendarbeit eingesetzt werden können.
Der demographischen Entwicklung Rechnung tragen
Viele Senioren/innen möchten so lange als möglich ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen. Oft sind es nur Kleinigkeiten, die diesen Wunsch unmöglich machen. Wie Reinigungsarbeiten, Einkaufen und andere Besorgungen, die sie selbst nicht mehr erledigen können. Wenn wir Patenschaften zwischen Alt und Jung etablieren können, wird sich hieraus ein Mit- und Füreinander entwickeln, so das beide Seiten einen großen Gewinn an Lebensqualität erzielen.
Bei der Lösung von sozialen gesellschaftspolitischen Problemen aktiv mitwirken
Die FDP/FBL wird alle Initiativen aktiv unterstützen, die ihrer Meinung nach notwendig und Richtungweisend sind. Sei es bei der Errichtung einer Tafel oder sonstiger Hilfestellung für Menschen mit Alltagsproblemen.
Nach Meinung der FDP/FBL ist es auch eine Verletzung der Menschenwürde, wenn der notwendige Lebensunterhalt ohne Gegenleistung von der übrigen Gesellschaft bestritten wird. Hier müssen Mittel und Wege geschaffen werden, das jeder Mensch zu mindest das ihm Mögliche dazu beiträgt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei solchen Überlegungen muss aber auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die ältere Generation mit dem Wiederaufbau Deutschlands ihren Teil dazu schon geleistet hat. Weiterhin ist es die selbstverständliche Aufgabe einer humanitären Gesellschaft, dass sie die Versorgung alter und kranker Menschen mitträgt.
Wir sind auch der festen Überzeugung, dass wenn wir es nicht schaffen, Kindern Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu bieten, unsere Gesellschaft einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleiden wird. Da ist das gegenseitige ausbremsen aus taktischen parteipolitischen Gründen nicht angebracht, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Wir, die politisch aktiv sind, müssen alles uns mögliche unternehmen und unseren Beitrag leisten, den uns gestellten Anforderungen gerecht zu werden.
Viele die in diesem Wahlprogramm aufgeführten Ziele greifen ineinander und führen nur zusammen verwirklicht, zu dem erstrebten, nachhaltigen Erfolg. Da ist es notwendig, dass alle politischen Kräfte das rein populistische Gehabe über Bord werfen, um gemeinsam die Probleme und Aufgaben zu meistern. Gegenseitige Verleumdungen, wie der Slogan "Nur Haie wählen FDP" müssen unterbleiben, so waren es doch die rot-grünen und schwarz-roten Regierungen, die diese Haie durch eine verfehlte finanzpolitische Gesetzgebung ins Land geholt haben. Sie haben es doch erst ermöglicht, dass manche Investoren Firmen ungestraft ausplündern konnten, und Hans Eichel hat doch den Gesetzentwurf in der Schublade verschwinden lassen, der die Haftbarmachung der Manager beinhaltete. Die rot-grüne Regierung hat doch den Reichen und Superreichen dermaßen hohe Steuergeschenke gemacht, das für die eigene Klientel kein Geld mehr zu Verfügung stand. Dieser politische Stil ist nur vergleichbar mit dem eine Diebes, der laut schreit:" Haltet den Dieb!" um ungestört seine Straftaten begehen zu können.
Wir, die FDP/FBL, wollen eine glaubhafte, nachhaltige, nur dem Bürger verpflichtete Politik zu betreiben. Wir lehnen einen Fraktionszwang strikt ab. Jeder Mandatsträger ist nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet. Eine Koalitionszusage vor den Wahlen, zu Gunsten einer Partei oder Wählervereinigung wird es von uns nicht geben.
Die Wahl des Bürgermeisters betrachten wir als eine eigenständige Wahl. Wir werden keinen der Kandidaten aktiv unterstützen oder ablehnen.